Auf meine Nachfrage berichteten mir viele Unternehmer und Selbständige im Land, dass Auszahlungen von Soforthilfe nicht kommt oder sogar Rückmeldungen auf Anträge gänzlich ausbleiben. Von der verkündeten Unterstützung kommt kaum etwas bei denen an, die es brauchen.

Die meisten, mit denen ich gesprochen habe, fühlen sich von der Landesregierung allein gelassen. Deshalb brauchen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IB.SH dringend personelle Unterstützung.

Statt die Wirtschaftsbeziehungen zu Hamburg durch Grenzkontrollen zu belasten, hätte die Landesregierung ihre Kräfte besser auf eine schnelle Bearbeitung der gestellten Anträge konzentrieren sollen.

Nur Hilfen für Betriebskosten?

Das größte Problem bleibt, dass in Schleswig-Holstein nur Hilfen für Betriebskosten gezahlt werden. Soloselbstständige haben allerdings nur geringe Kosten. Sie zahlen Miete, Krankenversicherung und Lebensmittel aus Umsätzen, die jetzt fehlen. Genau die werden aber nicht ersetzt. Die Landesregierung muss deshalb wie Hamburg oder Berlin das Bundesprogramm um die Erstattung nachgewiesener Umsatzausfälle ergänzen.

Auch die vereinfachte Beantragung von Grundsicherung ist für die meisten Betroffenen keine Lösung, weil sie in Bedarfsgemeinschaften leben, die einen Anspruch ausschließen. Wir wollen deshalb in der Großen Koalition auf Bundesebene dafür sorgen, die Bedarfsgemeinschaftsprüfung für eine gewisse Zeit auszusetzen.

Gut ist, dass es auch viel Lob für Finanzämter, Arbeitsagenturen und Banken im Land gibt. Viele Probleme sind also in der unterschiedlichen Umsetzung der Maßnahmen in den verschiedenen Regionen begründet. Das kann uns aber nicht zufriedenstellen.

Die Landesregierung muss für gleiche Bedingungen im ganzen Land sorgen. Zudem muss die Antragsbearbeitung bei der IB.SH beschleunigt werden. Und endlich müssen auch nachgewiesene Umsatzverluste Anerkennung finden.