Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Johannsen,

am 15. November 2021 steht die Sitzung des Schulausschusses Geltinger Bucht an. Unter dem Tagesordnungspunkt 7 findet sich eine Beschlussvorlage für die Schulentwicklung des Amtes im Bereich der Grundschulen. Das Ziel gemäß Punkt c) dieses Beschlusses sei es, dass „Der Schulträger beabsichtigt, die vier Grundschulstandorte, vorbehaltlich aller notwendigen Abstimmungen, Beteiligungen und Genehmigungen gem. Schulgesetz SH und aller weiteren notwendigen Gremienbeschlüsse, auf zwei Standorte zu reduzieren, um die beiden neuen Schulen dann jeweils als „Zukunftsschule“ ausrichten zu können.“

Auf welcher Grundlage diese Beschlussvorlage jedoch beruht, erschließt sich nicht. Der Abschlussbericht zur Schulentwicklungsplanung, der erst seit Kurzem im Bürgerinformationssystem zu finden ist, legt lediglich offen, wo Handlungsbedarf ist – von Schulschließungen sind darin keine Rede.

In der Vorlage steht geschrieben, dass „in enger Abstimmung und Zusammenarbeit“ mit allen Beteiligten gesprochen wurde. Wer sind denn „alle Beteiligten“? Die Einwohner vor Ort mit schulpflichtigen Kindern und die Bürger*innen, die das Gemeindeleben ausmachen, scheinen es nicht zu sein – ebenso wenig die sonstigen politischen Vertreter der Gemeinden.

Im Sachverhalt für die Beschlussvorlage heißt es weiter, dass „diese Regelungen auch einen möglichst wirtschaftlichen Betrieb und eine verlässliche Standortsicherung ermöglichen“ sollen und „die Vorgaben des Landes aufgrund der Mindestgrößenverordnung für den Betrieb von Schulstandorten“ ebenfalls eine Rolle in der Entscheidungsfindung spielen. Der Abschlussbericht besagt, dass alle vier Schulen die Mindestgrößenverordnung erfüllen. Im Umkehrschluss erweckt es hier den Anschein, dass unter einer „möglichst wirtschaftlichen“ Schullandschaft vom Amt eher Einsparpotential im Haushalt zulasten der Zukunftsfähigkeit des Amtes gesehen und von einer Standortsicherung der Grundschulen Kieholm und Steinbergkirche Abstand genommen wird.

Ebenso wurde wohl die eigene Schulentwicklungsplanung nicht gelesen oder beachtet. So steht in der Vorlage zum Beschluss, dass „zumal schon zum jetzigen Zeitpunkt die Raumsituation an zumindest 2 Grundschulen als angespannt zu bewerten ist (zu wenig Räume/Fläche).“, wobei die Schulentwicklungsplanung bei allen vier Schulen deutliche Grenzen, insbesondere in der Erweiterung einer Mensa, aufzeigt.

Mit der Herausforderung einer hohen Dislozierung des Amtes Geltinger Bucht, darf der reine Blick auf die Wirtschaftlichkeit weder die Notwendigkeit der Grundinfrastruktur im gesamten Amtsgebiet vernebeln noch die zunehmende Abwesenheit staatlicher Strukturen in ländlichen Räumen fördern. Insbesondere für Schulanfänger sollte es nicht der Alltag werden jeden Morgen 30 Minuten oder mehr im Bus zu sitzen, anstatt die Möglichkeit nutzen zu können mit dem Fahrrad zur Schule zu fahren.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass in nichtöffentlichen Sitzungen spärliche Informationen vom Amt über das Vorhaben „Schulschließungen“ verbreitet wurden, keinerlei Unterlagen, die Rückschlüsse auf die Beschlussvorlage zu Tagesordnungspunkt 7 für die Sitzung am 15. November erlauben, vorliegen oder zu spät zugänglich gemacht wurden und das gesamte Verfahren bislang sehr intransparent verlief.

Hier fehlt der demokratische Diskurs! Denn anstatt über weitere Nutzungskonzepte und einer stärkeren Einbindung in das Gemeindeleben eines bereits abgeschriebenen Gebäudebestands nachzudenken, wird die heimliche Rationalisierung unter dem Deckmantel einer „Entwicklung der Schullandschaft mit zwei Zukunftsschulen“ beschönigt und gleichzeitig verspottet.

Auch wenn sich die Parteienlandschaft im Amt nicht immer eins ist, seien Sie sich sicher, dass sich weder die Bürger*innen noch deren gewählter politischer Vertretung in den Gemeinden diesem Vorgang einfach unterwerfen werden. Wir fordern absolute Transparenz und somit die Offenlegung aller mit der Schullandschaft Geltinger Bucht in Zusammenhang stehenden Dokumenten. Außerdem muss ein Beschluss über die weitere Entwicklung der Schullandschaft bis auf Weiteres aufgeschoben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Steinbergkirche

P.S.: Am 11.11.2021 wird eine kurzfristige Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Steinbergkirche mit Bürgerfragestunde abgehalten. Interessierte Bürer sind gerne dazu eingeladen. Mehr dazu im Bürgerinformationssystem des Amtes Geltinger Bucht.

Den offenen Brief als Download zur digitalen Verteilung:

Offener_Brief_SPD_Steinbergkriche_Schulschlie__ung

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