Zum Kabinettsbeschluss über den Haushaltsentwurf 2023 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:
„Mit ihrem Haushaltsentwurf zeigt die schwarz-grüne Koalition alles andere als die Innovation, die sie verspricht. Einen echten Weg aus der Krise und zur Entlastung der Menschen in diesem Land zeigt sie aber nicht auf. Es ist unbedingt notwendig, die Menschen jetzt in der Krise zu entlasten und die Versorgung und Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine sicherzustellen.
Echte Impulse, aus der Krise zu lernen und aus dieser herauszukommen, vermissen wir jedoch schmerzlich. Wir müssen genau jetzt die Transformation unserer Energieversorgung, unserer Mobilität und unserer Wirtschaft erreichen, damit wir nie wieder in eine Krise wie diese hineinschlittern können. Die 200 Mio. Euro Erlös aus der hsh portfoliomanagement und die 145 Mio. Euro aus dem Notkredit sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein angesichts der Herausforderungen, die die notwendige Klima- und Energietransformation mit sich bringt. Auch in Schleswig-Holstein brauchen wir endlich den Mut, wie im Saarland einen Transformationsfonds aufzulegen, damit die Lösungen für die Krise so groß wie das Problem sind.
Das Land braucht gerade in der Krise dringend an allen Ecken und Enden neues Personal. Es genügt aber nicht, 1.430 neue Stellen auszuweisen. Schon heute klaffen zwischen Stellenplan und Realität riesige Lücken. Die Landesregierung muss endlich ihre Blockadehaltung gegen echte Weiterentwicklung der Besoldung und des Dienstrechtes aufgeben. Sonst werden weiter junge Menschen in andere Bundesländer abwandern, wo die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst deutlich attraktiver sind. Dass nach wie vor keine Vorsorge für die Risiken einer Verfassungswidrigkeit der Besoldungsstruktur und deutlich steigende Tarifabschlüsse getroffen werden, ist mindestens kurzsichtig.
Auch bei den Krankenhäusern ist es mit der Planbarkeit und Verlässlichkeit nicht weit her. Es ist ein Armutszeugnis, angesichts der eklatanten Probleme auf die schon seit einem Jahr bekannten Lücken im Infrastrukturbericht zu verweisen. Wir brauchen eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft zur Versorgung der Bevölkerung. Die Krankenhäuser müssen sich auf die Zusagen der Landesregierung verlassen können. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die zugesagten Mittel bereitstellt.“
