Die SPD-Fraktion hat zur Tagesordnung der Sitzung des Infrastrukturausschusses folgenden Antrag eingebracht:
Unter BGM Erichsen wurde nach Aussage einiger Einwohner*innen aus Roikier aus nicht näher nachvollziehbaren Gründen das Ortseingangsschild mit VZ 310 Ortstafel (geschlossene Ortschaft) im nördlichen und nordwestlichen Bereich der Ortschaft durch ein VZ 385 Ortshinweistafel mit einem darunter hängenden VZ 274-55 Tempo 50 ersetzt.
Ortshinweistafeln kündigen lediglich eine nicht-geschlossene Ortschaft an. Ein solches Ortshinweisschild dient ausschließlich der Kennzeichnung und hat beispielsweise keine direkten Auswirkungen auf Geschwindigkeitsbeschränkungen. Das Tempo 50-Schild darunter zwar schon, aber eben nur auf die Geschwindigkeit und nach unserer Auffassung auch auf die Wahrnehmung eines Ortes.
Die beiden Schilder in Kombination wirken so, als ob damit suggeriert werden soll, dass es doch dann doch dasselbe sei. Ist es aber nicht.
Grundsätzlich herrschen nach deutschem Verkehrsrecht innerhalb geschlossener Ortschaften (durch Ortstafeln angezeigt) umfangreichere Ge- und Verbote als es die Ortshinweistafeln tun. Beispielsweise in Bezug auf das Parken, über Beleuchtung oder anderen Pflichten der Verkehrsteilnehmer und der Gemeinde.
Da in dem Dreieck Roikier 41, 30A und 27 mehrere Kinder aufwachsen, die Bushaltestelle liegt, die anliegenden Grundstücke von der Straße erschlossen werden als auch drei Kreuzungsbereiche mit rechts-vor-links-Regelungen vorliegen, ist uns nicht klar warum keine Ortstafel verwendet wird bzw. warum diese durch ein Ortshinweisschild getauscht wurden.
Aus unserer Sicht sind die gelben Ortstafeln besser zu erkennen und geben dem Verkehrsteilnehmer gleichzeitig ein höheres Verantwortungsgefühl, um umsichtiger die Ortschaft zu durchfahren.
Darüber hinaus ist aus Sicht der Fraktion darauf hinzuweisen, dass egal welche Schilder aufgestellt wurden, diese auch freigeschnitten und einsehbar sind. Dies ist in Roikier teilweise nicht der Fall.
Der Antrag wird durch Entscheidung des Vorsitzenden und dem Bürgermeister erst im nächsten Infrastrukturausschuss am 21.11.2023 behandelt, da zum 21.08.2023 bereits zu viele Punkte auf der Tagesordnung standen.
