Anlässlich der heute verabschiedeten Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Begrenzung von Dispozinsen und Abhebegebühren an Geldautomaten erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:
„Es wurde höchste Zeit, dass die Landesregierung die Bundesratsinitiative zur Begrenzung von Dispozinsen und Abhebegebühren an Geldautomaten auf den Weg bringt. In Zeiten steigender Verbraucherpreise und hoher Zinsen darf der „Dispo“ nicht zur Schuldenfalle werden. Doch für immer mehr Menschen ist das überzogene Konto der Normalfall, nicht die Ausnahme.
Umso erschreckender, dass sich die Landesregierung nun selbst beweihräuchert, die Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht zu haben. Schließlich hat der Landtag bereits im September 2022 die Landesregierung genau dazu aufgefordert. In der Debatte wies Minister Schwarz noch jede Verantwortung von sich. Es bedurfte erst eines weiteren Antrages der SPD und eines weiteren Beschlusses des Landtages im Sommer diesen Jahres, bis sich der Minister nun endlich bewegt hat.
Wäre das Thema nicht so wichtig, wäre das ein echtes Trauerspiel. Für alle Betroffenen ist es in jedem Fall ein verschenktes Jahr.“
