Die SPD-Fraktion hat als Reaktion auf den Antrag der WSQ „für die Gemeindevertreterinnen und Vertreter des Amtes eine gemeinsame Infoveranstaltung zum Thema Nationalpark Ostsee“ folgenden Änderungsantrag eingebracht:

Das Thema „Nationalpark Ostsee“ (NPO) erhitzte zuletzt die Gemüter. Mediale Berichterstattung und durch Halbwahrheiten geschürte Ängste sorgten für eine immanente Ablehnung gegenüber der im Koalitionsvertrag der Landesregierung verankerten Projektierung.

Wie bereits vermutet, hat sich die Landes-CDU auf ihrem Landesparteitag am 6. Oktober 2023 klar gegen den NPO positioniert. Bereits am 13. September 2023 hatte Daniel Günther in seiner Funktion als Ministerpräsident dem Projekt NPO ein klares „Nein“ erteilt. Damit ist für uns aus politischer Beurteilung heraus mit einer Realisierung des Projektes in dieser Legislatur nicht zu rechnen.

Dennoch ist das Thema „Unsere Ostsee“ nicht weniger wichtig. Die Diskussionen um den NPO haben uns in der SPD-Fraktion klar aufgezeigt: Umweltschutz in der Ostsee ist nicht nur wichtig, sondern dringend erforderlich! Und es liegt im Interesse aller Bewohnerinnen und Bewohner unserer Gemeinde und unseres Amtes. Aus unserer Bewertung heraus ordnen wir das Thema mindestens gleichwertig, wie das der regenerativen Energiegewinnung ein.

Verlangen der SPD-Fraktion:
Die Gemeindevertretung möge den Antrag der WSQ dahingehend ändern, dass die grundsätzliche Betrachtung unseres Heimatgewässers im Mittelpunkt steht. Daher soll als Beschluss gefasst werden, dass der Bürgermeister beauftragt wird, die nächste Einwohnerversammlung unter dem Leitthema „Unsere Ostsee“ durchzuführen. Schwerpunk soll neben der Grundsatzthematik „Umweltschutz“ auch das Aufzeigen des derzeitigen Zustandes und absehbarer Folgen für die Zukunft sein.

Vorstellbar wären im Rahmen der Einwohnerversammlung Kurzvorträge zweier Referenten mit anschließender Aussprache. So wäre als ein Referent jemand aus dem MEKUN sowie ein Referent aus einem Ökoverband denkbar.

Darüber wäre es wünschenswert, wenn sich die Vertreterin und Vertreter im Rahmen des Amtsausschusses für eine gemeindeübergreifende Veranstaltung zu diesem Thema auf Amtsebene einsetzen könnten, um bei einem Wiederaufflammen der Thematik den Bürgerinnen und Bürgern des Amtes eine Plattform zum Austausch für sachliche Fakten zu liefern.

Dem Antrag wurde soweit zugestimmt – da nach Auffassung des Bürgermeisters und nach Rücksprache mit einem Amtsbeamten keine Beschlussempfehlungen in einer Tagesordnung in einer aktuellen Sitzung geändert und beschlossen werden können, wird eine Entscheidung und ein entsprechender Beschluss für unser Verlangen erst in der nächsten Sitzung am 5. Dezember 2023 zustandekommen.