Kurzfristig Tafeln unterstützen – langfristig den Sozialstaat stärken

Serpil Midyatli: Als wichtige Antwort darauf kommt ab dem 01.01.2023 das „Bürgergeld“. Das Bürgergeld ist eine große sozialpolitische Reform in unserem Land.

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Zum Thema Tierschutz in Schlachthöfen müssen alle an einen Tisch

Sandra Redmann: Die Vorwürfe gegen Nichteinhaltung des Tierschutzgesetzes in einem Schleswig-Holsteinischen Schlachthof haben uns vor wenigen Wochen erschüttert.

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Für ein Leben in Freiheit

Serpil Midyatli: Heute senden wir unsere Stimmen in den Iran.

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Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung

Serpil Midyatli: Wir sind zuversichtlich, dass es uns in Schleswig-Holstein gelingen wird, das Aufnahmeprogramm des Bundes nicht nur zu begleiten, sondern zusätzlich Menschen aufzunehmen.

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Dispozinsen dürfen nicht zur Schuldenfalle werden

Beate Raudies: Nachdem der Bund gestern geliefert hat, ist das Land an der Reihe!

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Verordnung zu Pflanzenschutzmitteln deutlich korrigieren

Sandra Redmann: Das Artensterben ist eine der größten Krisen unserer Zeit.

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Bärendienst für das Wolfsmanagement in Schleswig-Holstein

Sandra Redmann: Ich kann mich kaum an ein Thema während meiner Landtagstätigkeit erinnern, das solche Emotionen hervorgerufen hat.

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Schwarz-Grün: Gans gemein!

Sandra Redmann: Ich muss gestehen, nicht im Traum hätte ich gedacht, dass so ein Antrag mit den Grünen möglich sein könnte.

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Schwimmunterricht: Der Staat muss sich selbst ernst nehmen!

Martin Habersaat: Der Staat muss liefern. Und sich selbst ernst nehmen.

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Schwangere Frauen müssen von Beginn an gut betreut werden!

Birte Pauls: Seit Jahren reden und diskutieren wir hier im Landtag zur Situation der Geburtshilfe. Und es ändert sich nichts, im Gegenteil die Situation verschlechtert sich weiter.

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Die stationäre Pflege muss für alle planbar und verlässlich finanziert sein

Birte Pauls: Wir fordern die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden und die Pflegebedürftigen und ihre Familien nicht alleine zu lassen!

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Reform der Umsatzsteuer ist überfällig

Beate Raudies: Nach unserer Meinung muss er einfließen in die Diskussion über eine wirklich überfällige Reform der Umsatzsteuer.

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Was will schwarzgrün denn nun beim Kommunalwahlrecht?

Kai Dolgner: Der schwarzgrüne Koalitionsvertrag ist auch bei den Änderungen in der Kommunalverfassung bemerkenswert unklar.

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Unterstützung der Wehrtechnik abseits der Sozialen-Taxonomie

Birgit Herdejürgen: Das Argument, innere und äußere Sicherheit Deutschlands sei gleichbedeutend mit sozialer Nachhaltigkeit, ist dann aber doch etwas bemüht.

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Gesundheit darf keine Ware sein und nicht dem Renditestreben unterliegen

Birte Pauls: Uns Sozialdemokrat*innen ist es wichtig, die medizinische Versorgung im ganzen Land sicherzustellen.

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Gaspreisbremse bringt den erhofften und notwendigen Befreiungsschlag

Thomas Losse-Müller: Angesichts der dramatischen Entwicklung bei den Energiepreisen in den letzten Monaten ist es richtig, den Preisanstieg für Verbraucher zu begrenzen.

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Die GemHVO-Doppik bedarf einer Überarbeitung

Kai Dolgner: Dieser Antrag gehört offenbar in die eine Fortsetzungsserie: Wir fordern die Landesregierung auf, den Koalitionsvertrag in kleinstmöglichen Portionen umzusetzen.

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Mieter*innen schützen – Mieterhöhungen bremsen!

Thomas Hölck: Wir fordern die Landesregierung an dieser Stelle dazu auf, sich im Bundesrat für eine entsprechende Änderung einzusetzen.

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Dieser Landesregierung fehlen die Wege aus der Krise 

Thomas Losse-Müller: Herr Ministerpräsident, die letzten Wochen waren keine guten Wochen für das Land, weil es nicht mit dem nötigen Mut und Plan, der erforderlich ist, regiert wird.

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Der Nord-Ostsee-Kanal ist eine der Lebensadern Schleswig-Holsteins

Thomas Hölck: er Bund muss alles dafür tun, um zu vermeiden, dass Schiffe wegen eines nicht leistungsfähigen NOKs den ca. 460 km langen Umweg übers Skagerrak nehmen müssen.

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